Nachrichten:2013-06-22: Große Protestaktionen am 30. Juni in Ägypten geplant

Aus Anlass des ersten Jahrestags des Machtantritts von Muhammad Mursi fordern mehrere Millionen Ägypter seinen Rücktritt.

Kairo (Ägypten), 22. Juni 2013. – Am 30. Juni 2013 jährt sich der Nachtantritt von Muhammad Mursi zum ersten Mal. Seine Bilanz ist eher ernüchternd: zahlreiche Versprechen wurden nicht umgesetzt, während Mursi und seine regierende Muslimbruderschaft sich nur um den eigenen Machterhalt kümmern. Verschiedene Oppositionsbewegungen, insbesondere die Bewegung Tamarrud, „Rebellion“, haben zu einer großen Protestaktion für den Sonntag, den 30. Juni 2013, aufgerufen. Ziel der Demonstration ist der Palast des ägyptischen Präsidenten im Kairoer Stadtteil Heliopolis.

Die basisdemokratische Bewegung Tamarrud, die auch von der Nationalen Heilsfront und der 6.-April-Jugendbewegung unterstützt wird, versucht mit einer Unterschriftenaktion zu einer vorzeitigen Präsidentenwahl aufzurufen. Die Bewegung wurde am 28. April 2013 gestartet und sammelte bereits bis Mitte Juni 15 Millionen Unterschriften – dies übertrifft die Anzahl der Wählerstimmen, die Mursi seinerzeit bei der Präsidentenwahl erhielt.

Es ist aber damit zu rechnen, dass es am 30. Juni auch Gegendemonstrationen der Mursi-Treuen (el-Mu'ayyed und Tagarrod) und in der Folge Ausschreitungen geben wird.

Es wird empfohlen, dass Reisende diese Demonstrationen weiträumig meiden. Das Auswärtige Amt empfiehlt nachdrücklich, „im Vorfeld, während und nach diesen angekündigten Großdemonstrationen besondere Vorsicht walten zu lassen und den Einzugsbereich der Demonstrationen in der Innenstadt und in Heliopolis zu meiden.“

Quellen

Hend Kortam via Daily News Egypt, Kefaya says Tamarod campaign is not under auspices of Kefaya movement vom 30. April 2013
Mahitab Assran via Daily News Egypt, Reactions vary to Tamarod’s 30 June plans vom 5. Juni 2013
Deena Wahba via Daily News Egypt, NSF backs Tamarod, 30 June protests vom 9. Juni 2013
Manar Mohsen via Daily News Egypt, Tamarod closes in on signature goal vom 12. Juni 2013
Mohamed Abdel-Baky via Al-Ahram Weekly, Transitional plans vom 20. Juni 2013 . Der Autor beleuchtet Szenarien für den Fall, dass Muhammad Mursi tatsächlich zurücktritt.
Ägypten: Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts