Nachrichten:2013-07-03: Militär entmachtet ägyptischen Präsidenten

Auswärtiges Amt verschärft seine Sicherheitshinweise für Kairo und Alexandria.

Kairo (Ägypten), 03. Juli 2013. – In seiner Rede kurz nach 21 Uhr, die auf allen Fernsehkanälen übertragen wurde, erklärte der ägyptische Verteidigungsminister 'Abd al-Fattah as-Sisi am 3. Juli 2013, dass Muhammad Mursi nicht mehr ägyptischer Präsident ist. Sisi erklärte, dass der Schritt notwendig gewesen sei, weil sich Mursi angesichts der dramatisch veränderten Lage uneinsichtig gezeigt habe. Schon vorher wurde das von den Muslimbrüdern beherrschte Oberhaus des Parlaments, der Schura-Rat, aufgelöst, der von Mursi eingesetzte Generalstaatsanwalt Talat Ibrahim Abdullah entlassen und sein Vorgänger 'Abd al-Magid Mahmud wieder eingesetzt und die einjährige Haftstrafe gegen den ägyptischen Premier Hischam Qandil vom Instanzengericht bestätigt. Die Fernsehsender der Muslimbruderschaft wurden abgeschaltet. Die Aufgabe des Interimspräsidenten wird der Vorsitzende des Verfassungsgerichtshofs, Adli Mansur, übernehmen. Neuwahlen wurden angekündigt.

Vorausgegangen waren eine massive Unterschriftenaktion der basisdemokratischen Bewegung Tamarrud und die von ihr initiierte Massendemonstration am 30. Juni 2013, dem ersten Jahrestag des Machtantritts von Muhammad Mursi. 22 Millionen Ägypter hatten sich mit ihrer Unterschrift für den Rücktritt des Präsidenten ausgesprochen.

Während der Demonstrationen kam es immer wieder zur Gewaltanwendung, bei denen bis zum Mittwoch Morgen 22 Personen getötet worden. Auch nach der Amtsenthebung Mursis ist weiter mit Gewalt zu rechnen. Die Muslimbrüder wollen sich nicht mit der Amtsenthebung abfinden. Sie haben ihre Anhänger im Kairoer Stadtteil Nasr City konzentriert, die nur darauf warten, als Märtyrer zu sterben.

Zwischenzeitlich hat das Auswärtige Amt seine Sicherheitshinweise mehrfach verschärft. Das Auswärtige Amt rät von nicht notwendigen Reisen nach Kairo und Alexandria ab. Deutsche Staatsangehörige, die sich in Kairo oder Alexandria aufhalten, sollten prüfen, ob ein Verbleib dort derzeit erforderlich ist. Es wird empfohlen, besondere Vorsicht auch in Port Said und Luxor walten zu lassen.

Quellen

Spiegel Online, Putsch in Kairo: Ägyptens Militär stürzt Mursi vom 03. Juli 2013
Der Standard, Militär hat Präsident Mursi abgesetzt vom 03. Juli 2013
Raniah Salloum via Spiegel Online, Mursi-Sturz in Ägypten: Putsch des listigen Generals vom 04. Juli 2013
Ägypten: Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts

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