Nachrichten:2013-07-03: Militär entmachtet ägyptischen Präsidenten

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Auswärtiges Amt verschärft seine Sicherheitshinweise für Kairo und Alexandria.

Demonstartionen am Tahrir-Platz in Kairo, Archivbild vom 25. Januar 2012

Kairo (Ägypten), 03. Juli 2013. – In seiner Rede kurz nach 21 Uhr, die auf allen Fernsehkanälen übertragen wurde, erklärte der ägyptische Verteidigungsminister 'Abd al-Fattah as-Sisi am 3. Juli 2013, dass Muhammad Mursi nicht mehr ägyptischer Präsident ist. Sisi erklärte, dass der Schritt notwendig gewesen sei, weil sich Mursi angesichts der dramatisch veränderten Lage uneinsichtig gezeigt habe. Schon vorher wurde das von den Muslimbrüdern beherrschte Oberhaus des Parlaments, der Schura-Rat, aufgelöst, der von Mursi eingesetzte Generalstaatsanwalt Talat Ibrahim Abdullah entlassen und sein Vorgänger 'Abd al-Magid Mahmud wieder eingesetzt und die einjährige Haftstrafe gegen den ägyptischen Premier Hischam Qandil vom Instanzengericht bestätigt. Die Fernsehsender der Muslimbruderschaft wurden abgeschaltet. Die Aufgabe des Interimspräsidenten wird der Vorsitzende des Verfassungsgerichtshofs, Adli Mansur, übernehmen. Neuwahlen wurden angekündigt.

Vorausgegangen waren eine massive Unterschriftenaktion der basisdemokratischen Bewegung Tamarrud und die von ihr initiierte Massendemonstration am 30. Juni 2013, dem ersten Jahrestag des Machtantritts von Muhammad Mursi. 22 Millionen Ägypter hatten sich mit ihrer Unterschrift für den Rücktritt des Präsidenten ausgesprochen.

Während der Demonstrationen kam es immer wieder zur Gewaltanwendung, bei denen bis zum Mittwoch Morgen 22 Personen getötet worden. Auch nach der Amtsenthebung Mursis ist weiter mit Gewalt zu rechnen. Die Muslimbrüder wollen sich nicht mit der Amtsenthebung abfinden. Sie haben ihre Anhänger im Kairoer Stadtteil Nasr City konzentriert, die nur darauf warten, als Märtyrer zu sterben.

Zwischenzeitlich hat das Auswärtige Amt seine Sicherheitshinweise mehrfach verschärft. Das Auswärtige Amt rät von nicht notwendigen Reisen nach Kairo und Alexandria ab. Deutsche Staatsangehörige, die sich in Kairo oder Alexandria aufhalten, sollten prüfen, ob ein Verbleib dort derzeit erforderlich ist. Es wird empfohlen, besondere Vorsicht auch in Port Said und Luxor walten zu lassen.

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Quellen[Bearbeiten]