Nachrichten:2012-05-31: Ausnahmezustand in Ägypten aufgehoben
Die Notstandsgesetzgebung galt seit Oktober 1981.
Kairo (Ägypten), 31. Mai 2012. – Nach über drei Jahrzehnten ist der Ausnahmezustand offiziell aufgehoben worden. Er wurde nach der Ermordung des ägyptischen Präsidenten Anwar es-Sadat am 6. Oktober 1981 verhängt. Letztmals wurden die Notstandsgesetze im Januar 2011 zur Bekämpfung von Streiks verschärft. Am 25. Januar 2012 wurden die Notstandsgesetze teilweise aufgehoben. Sie galten aber weiter in Fällen von „rücksichtslosem Verhalten“. Auch nach der Aufhebung wolle die Armee weiter „die nationale Verantwortung zum Schutz der Sicherheit“ übernehmen. Die vollständige Aufhebung des Ausnahmezustands war immer wieder von der Armee verschoben worden.
Strafverfolgung und Gerichtsverfahren sind nun ausschließlich Aufgabe von Polizei und Zivilgerichten.
Eine vollständige Sicherheit gibt es aber nicht. Die Nachricht von der Aufhebung des Ausnahmezustands in Ägypten wurde von der Entführung zweier US-amerikanischer Touristen auf dem Sinai überschattet. Auch ist unter dem Hintergrund des zunehmenden Einflusses von Islamisten nicht klar, welche rechtlichen Entwicklungen es in Zukunft geben könnte. Dies löst auch Besorgnis unter den Touristikern aus.
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Quellen[Bearbeiten]
- APA via Der Standard, Kairo: Militärführung hebt Ausnahmezustand auf vom 31. Mai 2012