Nachrichten:2008-08-01: Neues Straßenverkehrsgesetz in Ägypten in Kraft

Gesetz sieht drakonische Strafen bei Verstößen vor.

Kairo (Ägypten), 01. August 2008. – Am Freitag, dem 1. August 2008, trat ein neues Straßenverkehrsgesetz in Ägypten in Kraft. Es definiert sowohl neue Straftatbestände als auch einen neuen Bußgeldkatalog.

Bestraft werden jetzt u.a. das Befahren von Einbahnstraßen in der falschen Richtung, Essen, Rauchen und Telefonieren am Steuer bzw. des Fehlen eines Erste-Hilfe-Kastens oder Warndreiecks. Für hiesige Verhältnisse sind diese Straftatbestände noch ungewohnt, die Regierung verweist aber auf ähnliche Regelungen in Westeuropa.

Die Strafen sind drastisch. Sie betragen zwischen LE 100 bis LE 3.000, die innerhalb von drei Tagen in bar beglichen werden müssen. Wird die Frist überschritten, so verdoppelt sich die Strafe. LE 1000 entsprechen etwa 125 Euro, das ist das vierfache Monatsgehalt eines Lehrers, der gerade in den Staatsdienst aufgenommen wurde.

Wird auch die zweite Frist überschritten, so droht eine Gefängnisstrafe, was in Ägypten keine echte Alternative darstellt.

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  Wie warme Semmeln auf einem Bazar in Kairo: Warndreiecke
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  Warndreiecke. Hoffentlich bläst kein Wind…
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  Erste-Hilfe-Kit

Die Straftatbestände im Einzelnen:

• Fahren ohne Sicherheitsgurt kostet zwischen LE 100 und 300,
• Die Benutzung eines Handys am Steuer kostet zwischen LE 100 und 300,
• Fahren in einer Einbahnstraße in der falschen Richtung kostet zwischen LE 1.000 und 3.000,
• Parken an nicht dafür vorgesehen Stellen verbunden mit Verkehrsstau kostet den Führerschein für 30 Tage,
• Das unbefugte Entfernen von Radklammern kostet zwischen LE 200 und 1.000 verbunden mit einem Gefängnisaufenthalt von mindesten sechs Monaten,
• Unsittlichkeiten im Auto kosten LE 300 und sechs Monate Gefängnis,
• Fahren ohne Licht in der Nacht kostet den Führerschein für sechs Monate,
• das fehlende Warndreieck oder das fehlende Erste-Hilfe-Kit kostet den Führerschein für einen Monat,
• Das Fahren ohne Motorradhelm kostet LE 100.

Allerdings gibt es wohl bis heute noch keine Bestimmung, was im Erste-Hilfe-Kasten enthalten sein muss. So wird die Pflicht zur Mitführung dieses Kästchens um drei Monate verschoben. Die Kosten für einen Erste-Hilfe-Kasten sollen etwa LE 40 betragen.

An den Straßen gibt es nun zahlreichen Sperren, an denen die Einhaltung des neuen Straßenverkehrsgesetzes überprüft wird. Am vierten Tag nach Inkrafttreten wurden in 862 Fällen Führerscheine und LE 60.000 an Strafen eingezogen. Allerdings vermuten viele, dass dieses Gesetz vielleicht auch dazu genutzt würde, die Korruption auch auf den Bereich des Straßenwesens auszuweiten. Der ägyptische „Otto Normalverbraucher“ wird es wohl auch kaum verstehen, wenn ranghohe Persönlichkeiten mit dem blauen Auge davonkommen, und sie das neue Gesetz mit voller Härte trifft.

Wie nicht anders anzunehmen, lassen die Ägypter Neuartiges auf sich zukommen. Überrascht waren sie, nachdem sie merkten, dass das Gesetz wirklich angewandt wurde, und brachen in Panik aus.

Unterdessen machen wohl die Händler auf den hiesigen Märkten das Geschäft des Lebens. Warndreiecke kosten LE 30 bis 35, Erste-Hilfe-Sets LE 70 bis 80. Das dürfte wohl das Doppelte des eigentlichen Preises darstellen.

Update 02. September 2008

Mittlerweile sind erste Videos aufgetaucht, die Verkehrspolizeioffiziere zeigen, wie sie Bestechungsgelder in der Größenordnung von einem Pfund annehmen. Der Kontrollpunkt el-Brigat (Gouvernement el-Buhaira) wird nun scherzhaft „Saudi Arabia“ genannt, weil diese Offiziere mit dem zusätzlichen Trinkgeld einen Lohn erhalten, den man als ägyptischer Fremdarbeiter in Saudi-Arabien erhalten kann.

Allerdings zeigen Ägypter für derartige Bakschischs noch Verständnis. Anders verhält es sich in einem ebenfalls durch Video bekannt gewordenen Fall der Tochter eines hochrangigen Ministerialbeamten, die nach einem selbst verschuldeten Unfall mit einer Elektroschockpistole auf ihr Opfer losgegangen ist.

Update 16. Oktober 2008

Zwei Wochen, bevor die Übergangsfrist zur Anschaffung eines Warndreiecks und Erste-Hilfe-Kästchens endet, gibt es erste Erfahrungen mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz: offensichtlich hält sich kaum noch jemand daran. Die Bestimmungen, wie Warndreieck und Erste-Hilfe-Kästen auszusehen haben, änderten sich mehrfach.

So muss ein Warndreick abgerundete Ecken und eine Seitenlänge von 43 bis 56 cm haben, und es darf nicht bei Windstärken bis 64 Stundenkilometern umfallen. Der Erste-Hilfe-Kasten muss das Siegel des Gesundheitsministeriums tragen und u.a. AIDS-Handschuhe, eine Anleitung zur Ersten Hilfe, Verbandmull und sterile Mullbinden für Augen und Wunden enthalten.

Quellen

• Wikivoyage vor Ort
• Shaden Shehab in Al-Ahram Weekly, Anyone remember seatbelts? (archivierte Version vom 8. August 2008 im Internet Archive archive.org) vom 07. August 2008
• Nader Habib in Al-Ahram Weekly, Motorists learn the hard way (archivierte Version vom 18. August 2008 im Internet Archive archive.org) vom 14. August 2008
• Al-Ahram Weekly, The new traffic law (archivierte Version vom 21. Oktober 2008 im Internet Archive archive.org) vom 14. August 2008
• Al-Ahram Weekly, Road safety (archivierte Version vom 20. Oktober 2008 im Internet Archive archive.org) vom 16. Oktober 2008