Nachrichten:2012-11-29: Auch Hamburg will die Bettensteuer

Die Bettensteuer wird nur für Privatkunden fällig.

Hamburg (Deutschland), 29. November 2012. – Ab Januar 2013 plant die Hamburgische Bürgerschaft, von Touristen eine Kultur- und Tourismustaxe, im Volksmund Bettensteuer genannt, zu erheben, die durchaus 5 Euro pro Nacht übersteigen kann. Mindestens werden 50 Cent pro Nacht fällig. Geschäftsreisende sind von dieser Zahlung ausgenommen. Diese Ausnahmeregelung beruht auf einem früheren Urteil.

Die Hoteliers der Hansestadt haben bereits eine Klage angekündigt. Dabei beziehen sie sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, nachdem „Hoteliers keine rechtliche Handhabe hätten, die für die Differenzierung zwischen privat und beruflich veranlassten Übernachtungen notwendigen Angaben vom Hotelgast zu erlangen.“

Quellen

• dpa via Spiegel Online, Hamburg-Touristen müssen ab Januar Bettensteuer zahlen vom 29. November 2012
• dapd/dpa via Spiegel Online, Gericht kippt Bettensteuer für Dienstreisende vom 11. Juli 2012