Nachrichten:2012-04-19: EU-Parlament bestätigt umstrittenes Fluggastdatenabkommen

Das EU-Parlament sieht im neuen Abkommen „substanzielle Verbesserungen“ gegenüber den bisherigen Regelungen.

Brüssel (EU), 19. April 2012. – Das EU-Parlament bestätigte am 19. April 2012 das umstrittene Fluggastdatenabkommen mit den USA mit 409 Ja- und 226 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen. Eine Prüfung des Vertrages durch den Europäischen Gerichtshof wurde ebenfalls abgelehnt.

Damit bleiben die Daten aller Fluggäste bis zu 15 Jahre in den USA gespeichert. Zu den erhobenen Daten gehören auch Speisewünsche, Religionszugehörigkeit oder sexuelle Ausrichtung. Begründet wird der Bedarf dieser Daten mit der Terrorbekämpfung. Fluggäste sollen beim US-Heimatschutzministerium Auskunft über die Verwendung der erhobenen Daten erhalten können.

Deutschland hat gegen dieses Abkommen gestimmt. Um die EU zum Abkommen zu ermuntern, haben die US-amerikanischen Unterhändler den Entzug von Landerechte europäischer Fluggesellschaften und die Wiedereinführung der Visumspflicht in Aussicht gestellt.

Quellen

• afp/dapd/dpa via Spiegel, Umstrittenes Abkommen: Europa gibt Fluggastdaten an USA weiter vom 19. April 2012