Nachrichten:2012-03-27: Innenausschuss des EU-Parlaments winkt Fluggastdaten-Abkommen durch
Über das umstrittene EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA wird das EU-Parlament am 19. April 2012 entscheiden.
Brüssel (EU), 27. März 2012. – Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich mit 31 zu 23 Stimmen bei einer Enthaltung für das umstrittene EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA entschieden. Damit ist es recht wahrscheinlich, dass auch das EU-Parlament am 19. April 2012 für dieses Abkommen stimmen wird.
Im Rahmen dieses Abkommens erhalten US-Behörden umfangreiche Passagierinformationen, die zwischen zehn bis 15 Jahren gespeichert bleiben sollen. Deutschland hatte sich gegen dieses Abkommen ausgesprochen. FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro sagte: „Das Abkommen ermöglicht den USA in der nun vorliegenden Form die beinahe uneingeschränkte Speicherung hochsensibler Daten europäischer Bürger ohne klaren Verwendungszweck.“
Quellen
[Bearbeiten]- dapd via Spiegel Online, Innenausschuss segnet Fluggastdaten-Abkommen ab vom 27. März 2012