Nachrichten:2011-11-17: Neues Passagierdaten-Abkommen mit den USA
Dem umstrittenen Abkommen müssen aber noch die EU-Länder und das Europaparlament zustimmen.
Brüssel (EU), Washington, D.C. (USA), 17. November 2011. – Das neue Abkommen war nötig geworden, weil sich Kritik in den EU-Ländern über die lange Aufbewahrungsfrist von Passagierdaten über 15 Jahre regte. Alle Wünsche von Seiten der europäischen Länder konnten aber nicht berücksichtigt werden. Insbesondere bestehen immer noch Vorbehalte aus datenschutzrechtlicher und verfassungsrechtlicher Sicht.
Unterm Strich gibt es keine Reduzierung der Speicherfrist von 15 Jahren. Der Grünen-Abgeordnete im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, nannte das Abkommen eine „Mogelpackung“ und kritisierte, dass „lediglich der Zugriff .. nach zehn Jahren auf Terrorismusfälle reduziert“ wird. Im neuen Abkommen müssen 19 Angaben zu den Passagieren an die US-Sicherheitsbehörden weitergeben werden, dazu gehören u.a. die Email-Adresse, Kreditkartennummer und die Anzahl der Koffer. Sensible Daten sollen „sehr strengen Bedingungen“ unterliegen.
Quellen
[Bearbeiten]- AFP via Spiegel Online, EU und USA unterzeichnen Passagierdaten-Abkommen vom 17. November 2011