Nachrichten:2008-11-28: Vorerst keine Fluggastdaten-Speicherung
Plan des französischen EU-Ratsvorsitzes wird nach Intervention Deutschlands vorerst nicht verwirklicht.
Brüssel (EU), 28. November 2008. – Die EU-Kommission legte einen Plan vor, der entsprechend dem amerikanischen Vorbild die Speicherung von Fluggastdaten über einen Zeitraum von 13 Jahren vorsieht. Zu den gespeicherten Daten sollen auch die Vornamen von Ticketverkäufern im Reisebüros und die Namen von Personen, die Minderjährige vom Flughafen abholen, gehören. Die deutsche Bundesjustizministerium Zypries hegt ernsthafte Zweifel, ob dies für die Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen wirklich notwendig sei. Der Europaabgeordnete Alexander Alvaro (FDP) fragte zudem an, ob dadurch überhaupt terroristische Straftaten verhindert werden können.
Die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie hatte im EU-Ministerrat für den Plan geworben. Auch Tschechien, nächster EU-Ratsvorsitzender, will den juristischen Rahmen für ein derartiges Gesetz schaffen.
Quellen
[Bearbeiten]- AFP/dpa via Spiegel Online, Bundesregierung stoppt Fluggastdaten-Speicherung vom 28. November 2008